Die EU-Mitgliedstaaten haben bei ihrem Rats-Treffen in Brüssel die neuen CO2-Standards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge endgültig verabschiedet, was von der Europäischen Kommission begrüßt wurde. Frans Timmermans, Exekutivvizepräsident der Europäischen Kommission für den Europäischen Grünen Deal, äußerte sich zufrieden über diesen wichtigen Schritt in Richtung einer emissionsfreien Mobilität in der EU. Gemäß den neuen Vorschriften sollen ab dem Jahr 2035 alle neuen Pkw und Kleintransporter keine Emissionen mehr verursachen. Diese neuen Bestimmungen sind ein entscheidender Teil des europäischen Grünen Deals und werden maßgeblich dazu beitragen, das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu sein, zu erreichen.
Erwägungsgrund 11 wird als Ausgangspunkt für zukünftige Gesetzgebungsinitiativen genutzt
In Übereinstimmung mit der im letzten Jahr getroffenen Vereinbarung wird die Kommission nun Erwägungsgrund 11 der Verordnung umsetzen. In einer begleitenden Erklärung, die dem verabschiedeten Gesetzestext beigefügt ist, bestätigt die Europäische Kommission die Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgrund 11 in den vereinbarten Kompromisstext der überarbeiteten Verordnung zur Festlegung von CO?-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge aufzunehmen. Die Kommission beabsichtigt, diesen Erwägungsgrund als Ausgangspunkt für relevante Gesetzgebungsinitiativen zu nutzen. Zusätzlich plant die Kommission im Herbst 2023 einen delegierten Rechtsakt vorzuschlagen, der festlegt, wie Fahrzeuge, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden, zu den CO?-Emissionsreduktionszielen beitragen würden.
Nachdem der Vorschlag angenommen wurde, hat die Kommission eine Durchführungsverordnung für die Typgenehmigung dieser Fahrzeuge erstellt. Durch diese Verordnung wird ein solides und manipulationssicheres Verfahren zur Typgenehmigung von Fahrzeugen eingeführt, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen ohne biogenen Ursprung (RFNBOs) betrieben werden.
CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge werden angepasst
Einer der Vorschläge der Europäischen Kommission im Rahmen der Initiative „Fit für 55“ betrifft die Überarbeitung der CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge. Im Juli 2021 wurden diese Vorschläge präsentiert, um die Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Das Ziel ist es, die Klima-, Energie-, Landnutzungs-, Verkehrs- und Steuerpolitik der EU entsprechend anzupassen.
Bereits im Oktober 2022 wurde eine Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat erzielt, dass ab 2035 in der EU nur noch emissionsfreie PKW zugelassen werden dürfen. Als Zwischenschritt hin zur Erreichung dieses Ziels werden auch die neuen CO2-Normen eingeführt, welche eine Senkung der durchschnittlichen Emissionen neuer Personenkraftwagen bis 2030 um 55 Prozent und neuer leichter Nutzfahrzeuge bis 2030 um 50 Prozent fordern.
