Der Verein Camion Pro e.V. hat eine einstweilige Verfügung gegen die staatliche Toll Collect GmbH beantragt, da diese künstliche bürokratische Hürden und überhöhte Gebühren für die Bearbeitung von Erstattungsanträgen von Mautkunden fordert. Der Europäische Gerichtshof hat bereits im Oktober 2020 entschieden, dass die deutsche Lkw-Maut gegen Europarecht verstößt. Demnach haben Unternehmen, die in den vergangenen Jahren Lkw-Maut in Deutschland bezahlt haben, einen Anspruch auf eine Erstattung in Höhe von etwa 4 % des bezahlten Gesamtbetrags.
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Toll Collect: Unternehmen sollen Belege vorlegen, die Toll Collect selbst ausgestellt hat
Das Vorgehen von Toll Collect bei der Erstattung zu viel berechneter Beträge sorgt für Unverständnis. Anstatt die zu viel gezahlten Beträge einfach zurückzuerstatten, müssen geschädigte Unternehmen ein aufwändiges Erstattungsverfahren durchlaufen und detaillierte Abrechnungsbelege vorlegen. Besonders ärgerlich ist, dass Toll Collect von den Unternehmen Belege fordert, die von Toll Collect selbst ausgestellt wurden und somit problemlos verfügbar sein sollten. Stattdessen belastet Toll Collect die geschädigten Unternehmen mit Verwaltungsgebühren, die pro Erstattungsverfahren schnell zu hohen Summen von mehreren hundert Euro addieren können.
Einstweilige Verfügung gegen Toll Collect beantragt
Der Verein Camion Pro e.V. engagiert sich mit aller Kraft dafür, dass alle geschädigten Unternehmen ihr Recht erhalten. Allerdings haben bislang nur wenige Mitglieder einen Antrag auf Erstattung gestellt, da sie von der Bürokratie überfordert und frustriert waren. Camion Pro e.V. unterstützt seine Mitglieder bei der Geltendmachung der Mauterstattung und hat versucht, die Angelegenheit der Verwaltungsgebühren außergerichtlich zu klären. Leider hat Toll Collect eine Auskunft verweigert und den Mitgliedern von Camion Pro zukünftig Zweitexemplare von Mautaufstellungen verweigert. Dies stellt eine Geschäftsverweigerung dar und könnte weitere rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Rechtliche Konsequenzen drohen: Klage gegen Toll Collect möglich
Der Verein Camion Pro e.V. hat beim Landgericht Berlin beantragt, eine einstweilige Verfügung gegen Toll Collect zu erlassen. Das Gericht wird voraussichtlich am 26. Februar 2024 über den Antrag entscheiden. Im Falle einer Zustimmung zur Verfügung drohen Toll Collect eine Klage sowie mögliche Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe.
Toll Collect: Geschädigte Unternehmen fordern gerechte Erstattung
Das Vorgehen von Toll Collect bei der Mauterstattung stößt auf massive Kritik. Geschädigte Unternehmen werden nicht nur mit überhöhten Mautgebühren belastet, sondern auch mit komplizierten und unverständlichen Verwaltungsverfahren sowie überhöhten Gebühren konfrontiert. Camion Pro e.V. setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Rechte der Geschädigten gewahrt bleiben und eine Erstattung ohne unnötigen bürokratischen Aufwand erfolgt. Die beantragte einstweilige Verfügung gegen Toll Collect ist ein bedeutendes Mittel, um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen und könnte schwerwiegende Konsequenzen für das Unternehmen haben.
