Vor dem nächsten Treffen des Infrastrukturdialogs des Bundesverkehrsministeriums am kommenden Freitag fordern sechs Umweltorganisationen – der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutsche Naturschutzring (DNR), Germanwatch, Greenpeace Deutschland, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der ökologische Verkehrsclub VCD – ein vorübergehendes Aussetzen der Bau- und Planungsaktivitäten für Autobahnen und Bundesstraßen. Sie möchten erst die Auswirkungen dieser Projekte auf Klima und Natur überprüfen lassen.
Überprüfung der Auswirkungen: Koalition setzt Fernstraßenplanungen aus
Die Koalition hat beschlossen, eine Überprüfung der bisherigen Pläne für Bundesfernstraßen durchzuführen. Hierbei sollen die Auswirkungen auf Klima und Natur jedes einzelnen Projekts analysiert und neu bewertet werden. Solange diese Informationen nicht vorliegen, dürfen keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden und die Planungen werden ausgesetzt. Eine Neupriorisierung der aktuellen Fernstraßenprojekte ist dringend erforderlich. Die geplanten Projekte bis 2030 haben erhebliche Auswirkungen auf die Natur, erhöhen den CO2-Ausstoß und sind mit enormen zusätzlichen Kosten von weit über 100 Milliarden Euro verbunden, betonen die Umweltverbände in ihrer gemeinsamen Einschätzung.
Die Organisationen fordern, dass im neuen Dialogprozess, der für den Sommer angekündigt wurde, über die Prioritäten im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 diskutiert wird. Dies beinhaltet auch die Entscheidung, welche Projekte umgesetzt werden sollen und welche nicht. Angesichts des mangelnden Fortschritts beim Klimaschutz im Verkehrssektor in den letzten Jahren ist es unverantwortlich, noch mehr Zeit zu verlieren. Daher erwarten wir, dass das Mandat und der Prozess für den Dialog bereits diesen Freitag klar definiert werden. Neben dem Verkehrsministerium müssen auch das Umweltministerium, das Klimaschutzministerium und das Kanzleramt gleichberechtigt am Dialog teilnehmen. Von Anfang an muss deutlich sein, dass die Ergebnisse einen maßgeblichen Einfluss auf die bevorstehende Überprüfung des Bedarfsplans haben werden. Klima- und Naturschutzziele müssen endlich als Bewertungsgrundlage für alle Infrastrukturplanungen dienen.
Der Infrastrukturdialog hat die Aufgabe, sicherzustellen, dass alle Vorgaben bezüglich Klima- und Naturschutz im Verkehrssektor eingehalten werden und dass sowohl im Güter- als auch im Personenverkehr die Zielsetzungen zur Verlagerung erreicht werden. Eine Befragung von 150 Organisationen, die am Dialog teilgenommen haben und vom Verkehrsministerium durchgeführt wurde, belegt diese Tatsache. Die Mehrheit der antwortenden Verbände aus den Bereichen Verkehr und Wirtschaft nannte Klima- und Umweltschutz, die Neupriorisierung von Bauprojekten und die Verkehrsverlagerung als die am häufigsten genannten Themen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Verkehrsprognose nicht nur Trends fortsetzt, sondern auch den Anspruch einer aktiven Gestaltung übernimmt, um sicherzustellen, dass die Ziele bezüglich Klima, Naturschutz und Verkehrsumlagerung eingehalten werden.
